Rechtliche Informationen

Januar 2020

Oktober 2019

Anhand eines realen Fallbeispiel wird die Bewertung einiger Themenkomplexe vorgenommen und anschaulich erläutert: - Wer ist in Anspruch zu nehmen, um die Zahlungsansprüche für die Bergung von Lkw-Zugmaschine und Auflieger zu realisieren (Bundesland, Vermieter/Halter der Zugmaschine, Spediteur/Frachtführer oder Fahrer)? - Wer hat die Kosten für die Ladungsbergung zu zahlen? - Hat sich der Bergungsunternehmer schadenersatzpflichtig gemacht? - Bekommt der Unternehmer sein Standgeld?

September 2019

Je höher der Aufwand einer Bergung, desto größer sind erfahrungsgemäß die Probleme der Abwicklung der entstandenen Kosten. Erörterung der Fehlerquellen: kein Vertrag geschlossen und mangelnde Information und Abstimmung über die Grundlagen der Rechnungsstellung und Leistungen; Überleitung und Erläuterung der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) mit diversen Fehlerquellen.

Juli 2019

Im Falle eines ausländischen Havaristen ist die Anwendung der GoA nur äußerst bedingt zu empfehlen, da in diesem Falle bei Nichtzahlung der Gerichtsstand im Ausland liegt. Der Vertrag sollte von Anfang an auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden; hier werden einige Lösungsvorschläge erläutert, wie ein Werkvertrag vor Ort erwirkt werden kann.

Februar 2019

Ausführungen zu den Fragen, ob mit Inkrafttreten der DSGVO bei Kunden extra eine Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeholt werden muss, was gilt in den Fällen, wenn der Kunde nicht vor Ort ist und ob die Daten auch an die Werkstatt, in die geschleppt wird, weitergegeben werden dürfen.

Februar 2019

Anhand eines konstruierten Falles wird erläutert, was ein Berge- und Abschleppunternehmer bei Missachtung der übermittelten Botschaft durch die Polizeibeamten in Abwesenheit des Kunden so alles falsch machen kann.

September 2016

Erneut hat der Bundesgerichtshof über Kosten entschieden, die im Zusammenhang der Beseitigung einer Besitzstörung wegen verbotener Eigenmacht entstanden waren. Damit setzt der 5. Senat des Bundesgerichtshofs seine Reihe von Entscheidungen fort, die sich mit den Kosten der Beseitigung einer Besitzstörung bei unzulässigem Parken auf fremden Grundstücken befasst.

Mai 2021

Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer von der Kanzlei Voigt schreibt in seinem Beitrag exklusiv für die b+a über das Thema Rechnungskürzungen, welches oftmals ein Anlass zu Verdruss und Klage ist.

Oktober 2021

AG München urteilt Rechnungsstellung bei Einsatz zweier Einsatzfahrzeugen für zwei Falschparker

Oktober 2021

Gewerblicher Personentransport - ja oder nein?

Februar 2022

Dass eine Rufbereitschaft durchaus auch Arbeitszeit sein kann, bestätigte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schon vor einigen Monaten. (EuGH AZ. C-580/19)

November 2023

Im Jahr 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, unter welchen Umständen eine Betriebserlaubnis erlischt. Das Urteil im Volltext können Sie hier herunterladen.

März 2020

Selten handelt es sich bei dem, was mit einer "Zahlungsgarantie" umgangssprachlich bezeichnet wird, um eine "Zahlungsgarantie" im Sinne des Gesetztes. Sinn, Risiken und Besonderheiten erläutert an einem Fallbeispiel inkl. kurzer Unterscheidung der Zahlungsgarantie, des Zahlungsversprechens und der Abtretung.

Juli 2020

Kommentierung eines Urteils (AG Bayreuth v. 21.02.2020, AZ: 103 C 1045/19), in dem das Gericht die Klage auf Herausgabe abwies, gleichzeitig aber feststellte, dass der Bergungs- und Abschleppdienst nicht berechtigt ist, dem Kläger gegenüber seine Kosten geltend zu machen.

Juni 2021

Ein Urteil des Landgerichts Marburg als mahnendes Beispiel.